Schulden lassen Kreisräte kalt
Zukunft kostet: Von null auf bis zu 180 Millionen
Das neue Gymnasium und die Übernahme der Schindlbeck-Klinik in Herrsching, der Bau der FOS und die Erweiterung des Landratsamts in Starnberg verschlingen Millionen von Euro. Aus der Portokasse lässt sich das nicht zahlen. Der scheidende Landrat Karl Roth (CSU) kündigte in seiner letzten Haushaltsrede eine Neuverschuldung an, die irgendwo zwischen null und „im schlimmsten Fall“ bis zu180 Millionen Euro in den nächsten Jahren liegen könnte. „All diese notwendigen und sinnvollen Investitionen bekommen wir leider nicht zum Nulltarif“, so Roth vor dem Kreistag. Eine Verschiebung oder Streichung käme für ihn wirtschaftlich als auch im Sinn der Daseinsvorsorge nicht in Frage. Die Finanzierung durch Darlehen sieht er aber unproblematisch: „Wir sollten keine Angst vor einer Neuverschuldung haben, da wir gegenüber vielen Landkreisen in Bayern derzeit noch immer den Vorteil haben, dass wir aktuell noch schuldenfrei sind und die Kreditzinsen sich auf einem denkwürdigen Tiefstand befinden.“
Sinnvolle Investitionen
Das sahen die Kreisräte ebenso, die mit großer Mehrheit der Finanzplanung zustimmten. „Für Panikattacken wegen Überschuldung besteht weiterhin kein Grund“, so Fraktionssprecher Tim Weidner (SPD) aus Starnberg. Er prognostizierte, dass die „Rekordinvestitionen“ sich für den Landkreis auszahlen würden. Auch die Grünen und die ÖDP hatten kein großes Problem mit einer Kreditaufnahme, ebensowenig wie die CSU: „Es ist gut angelegtes Geld“, sagte Harald Schwab aus Gilching. Als Meister im Verseschmieden erwies sich wieder Wolfgang Weber-Guskar (FDP) aus Tutzing, der seine Stellungnahme sage und schreibe über eine halbe Stunde lang in Reimform vortrug. Kostprobe: „Ich zähl sie nicht, die zig Millionen/ich geb‘ sie locker weiter aus/so lang sie sich für Bürger lohnen/verdient das mein‘ ich auch Applaus.“ Matthias Vilsmayer (Freie Wähler) aus Gilching allerdings wies auf die finanzielle Belastung der Umlage für die Gemeinden hin und nannte das geplante Gymnasium in Herrsching ein „Prestigeprojekt unter dem Deckmantel der Bildung“.
Kritik an hohen Personalkosten
Ein Dorn im Auge waren den Kreisräten allerdings die immensen Personalkosten im Landratsamt. Sie werden 2020 von 27 auf 30 Millionen Euro steigen. Zur Großraumzulage kommt auch die Ausschreibung von 13 neuen Stellen, unter anderem um die Übernahme der Trägerschaft des Gymnasiums Herrschings und den Pflichtumtausch der Führerscheine zu stemmen. „Da haben wir Bürgermeister Bauchgrimmen“, so Rupert Monn (CSU) aus Berg. Er wies darauf hin, dass innerhalb von sechs Jahren 124 neue Stellen geschaffen wurden und forderte ein Nachdenken über das Streichen der einen oder anderen Stelle. „So kann und darf es nicht weitergehen." Das findet auch der Landrat. Aber aus anderem Grund: "Wir haben Bereiche, in denen die Überlastung schon zu Kündigungen geführt haben", wies er auf das Arbeitspensum der Mitarbeiter hin.
Copyright: Wochenanzeiger Medien GmbH