Quorum erreicht
Unterschriften für Klinik-Bürgerbegehren abgegeben
Das Bürgerbegehren „Für eine Klinik außerhalb des Landschaftsschutzgebietes“ der Bürgerinitiative Eichenallee (BI) und des Bundes Naturschutz (BN) hat die erforderlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren bereits nach einer Woche erreicht. 641 Bürger haben unterschrieben. „Damit ist das Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten überschritten“, freute sich BI-Sprecher Ortwin Gentz. „Mit dem Bürgerbegehren möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Wahl bieten: Für eine gute medizinische Versorgung bei gleichzeitigem Erhalt der Natur”, meinte Dennis Weber (BI). „Wir finden es schade, dass die anderen Fraktionen Angstmache vor einem Wegfall der medizinischen Not- und Grundversorgung betreiben. Denn der Landkreis ist zur Aufrechterhaltung der Versorgung rechtlich verpflichtet.“
Die Unterschriften wurden bei der Gemeinde Seefeld eingereicht. Im nächsten Schritt muss der Gemeinderat über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen. „Bis dahin können noch Unterschriften gesammelt und nachgereicht werden“, so Gentz. Die Bündnispartner sprechen sich dafür aus, den folgenden Bürgerentscheid zusammen mit dem Ratsbegehren durchzuführen. Das würde Kosten für eine erneute Aussendung der Briefwahlunterlagen sowie Verwaltungsaufwand sparen. Allerdings wird dies zeitlich nicht zu schaffen sein. Am 27. Juni findet bereits das Ratsbegehren für eine Klinik östlich des Hechendorfer Friedhofs statt, für das die Gemeindeverwaltung schon Druckaufträge für die Wahlunterlagen erteilt hat. Schließlich müssen die Wahlberechtigten drei Wochen vor der Abstimmung ihre Unterlagen erhalten haben.
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