„Städte Sichere Häfen"

"Als Gemeinde sollten wir nicht teilnahmslos dem Flüchtlingselend in der Welt gegenüberstehen", begründet die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Gilching ihren Antrag „sichere Häfen“. Die Grünen fordern, dass die Gemeinde Gilching dem Bündnis der Städte und Kommunen „Städte Sichere Häfen" beitritt, so wie es der Helferkreises Asyl und die Arbeitsgemeinschaft Ökumene Gilching vorgeschlagen haben. Halbjährlich solle dann im Gemeinderat durch die Sozialreferentin zur Situation der Asylbewerber in Gilching berichtet werden. Zudem fordern die Grünen, dass die Gemeinde prüft, inwiefern sie sich in kommunale Partnerschaften in der MENA Region (Middle East and North Africa) zur Verbesserung der Flüchtlingssituation einbringen könne, so die Grünen in ihrem Antrag weiter.

"Situation verbessern"

"Dabei geht es darum, die Situation für Flüchtlinge in Flüchtlingslagern außerhalb der Europäische Union (EU), auf dem Mittelmeer, am Rande der EU, und auch bei uns zu verbessern. Die aktuellen Bilder und Berichte, die uns auch in den vergangenen Tagen erreichten, zeigen die menschenunwürdige Situation. Mit dem Beitritt zum Bündnis „Städte Sichere Häfen" erklärt sich Gilching bereit, den Appell zu unterstützen mehr Menschen aufzunehmen, als durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden und für das Recht zu streiten, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was nach der bisherigen Rechtslage nicht möglich ist", erklären die Grünen Gilching. Zivilgesellschaftliches Engagement sei heute notwendig für das Miteinander der Asylbewerber und anderen Bewohnern einer Gemeinde. In Gilching leiste diese Arbeit der Helferkreis Asyl, so die Grünen und begründen weiter: "wenn dieser den Betritt zum Bündnis Sicherer Häfen anmahnt, sollten wir als Gemeinde dem nachkommen."

Halbjährlicher Bericht

Kurz vor Weihnachten haben 243 Abgeordnete des Bundestages in einem fraktionsübergreifenden Weihnachtsappell die Bundesregierung aufgerufen, weitere derzeit in Griechenland festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Sie berufen sich in ihrem Appell direkt auf das Angebot der Kommunen und Länder im Bündnis „Städte Sichere Häfen“. "Mit unserem Beitritt stärken wir auch derartige Initiativen von Bundestagsabgeordneten. Schon in der Vergangenheit wurde der Gemeinderat immer wieder über die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gilching unterrichtet. Dies sollten wir über einen halbjährlichen Bericht der Sozialreferentin hierzu verstetigen", schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Die größte Flüchtlingslast trügen die Länder in unmittelbarer Nachbarschaft von Kriegsgebieten. Hier zu helfen vermindere auch den Flüchtlingsdruck auf die Europäische Union. Es böte sich an, über sogenannte kommunale Partnerschaften im Rahmen des von der Bundesregierung geförderten Programmes der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)“, etwas für die Flüchtlinge in diesen Ländern zu tun. "Es sollte geprüft werden, ob sich Gilching in einem Programm einbringen kann, an dem sich schon andere Gemeinden beteiligen", so die Grünen Gilching.