Starke Arbeitsauslastung
Ab sofort keine Bauberatung beim Stadtbauamt mehr möglich
Im Bauamt sind insgesamt 34 Stellen in den Sachgebieten Stadtplanung/ Bauordnung, Hochbau/ Liegenschaften und Straßen- und Landschaftsbau vorhanden. Davon sind sechs nur in Teilzeit beschäftigt. Aktuell sind sieben Vollzeitstellen unbesetzt. Eine weitere ist zeitnah vakant und eine weitere Elternzeit ist angekündigt. Die Auswirkungen des Elternzeitgesetzes und die hohe Flexibilität bezüglich Teilzeitstellen in Verbindung mit der angespannten Lage am Arbeitsmarkt führt dazu, dass viele zeitlich befristete oder Teilzeitstellen nicht nachbesetzt werden können.
Mehr Bauanträge
Für die Bearbeitung von Bauanträgen und Bauleitplänen sind im Sachgebiet 30 fünf Vollzeitstellen vorgesehen. Von den fünf Mitarbeitenden sind zwei aus unterschiedlichen Gründen bereits seit etwa eineinhalb Jahren ausgefallen. Für welche Bereiche des Stadtgebiets rechtsverbindliche Bebauungspläne existieren, kann auf der Internetseite des Landkreises unter Eingabe des Suchbegriffs "GeoLIS Bebauungspläne" abgerufen werden. Es handelt sich um insgesamt zirka 380 Bebauungspläne, einzelne Änderungen der Bebauungspläne mitgerechnet. Neben Bebauungsplanaufstellungs- und änderungsverfahren werden vom Sachgebiet 30 unter anderem auch Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Aufstellung städtebaulicher Satzungen durchgeführt. Von zirka 35 Verfahren, für die aktuelle Aufstellungsbeschlüsse vorliegen bzw. in Vorbereitung sind, kann derzeit nur ein Drittel aktiv bearbeitet werden. Zur starken Arbeitsauslastung trägt neben der hohen Anzahl an Bauleitplanverfahren die im Vergleich zu den Vorjahren merklich gestiegene Anzahl an Bauanträgen, Anträgen auf Vorbescheid, Verlängerungsanträgen, Genehmigungsfreistellungen und isolierten Befreiungen bei. Während in den Jahren 2018 bis 2020 jährlich etwa 200 Anträge zu bearbeiten waren, sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits zirka 160 Anträge eingegangen. Hält dieser Trend unverändert an, ist für das Jahr 2021 mit rund 380 Anträgen zu rechnen. Sicherlich hat das Neubaugebiet "Am Wiesengrund" im ersten Quartal für eine Spitze an Anträgen gesorgt, jedoch nimmt die Anzahl der eingehenden Anträge auch im zweiten Quartal nicht wesentlich ab und auch in anderen Kommunen ist aktuell aufgrund der Niedrigzinsphase und der hohen Investitionsbereitschaft allgemein ein erhöhtes Antragsaufkommen wahrzunehmen.
Fristgerechte Bearbeitung
Mit dem Beschluss zu vorgeschlagenen Prioritäten hatte der Bauausschusses klargestellt, dass die vorhandenen Personalressourcen insbesondere in Projekte mit hohem Nutzen für den Gemeinbedarf und die Pflichtaufgaben konzentriert werden sollen. Die Gesamtsituation wird durch die aktuelle personelle Entwicklung noch verschärft: Ein weiterer Mitarbeiter wird das Sachgebiet in absehbarer Zeit verlassen. Dies ist auch der Grund dafür, warum vom Stadtbauamt ab sofort keine Bauberatung mehr angeboten werden kann. Die fristgerechte Bearbeitung eingehender Anträge bleibt hiervon selbstverständlich unberührt. Ungeachtet dessen werden auf der Internetseite der Stadt Starnberg (starnberg.de) in Kürze ausführliche Informationen rund um das Thema Bauantrag bereitgestellt.
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