"Bedeutende städtebauliche Fragen für die Gemeinde"

Seit 60 Jahren hat die Polizeiinspektion (PI) 46 ihren Sitz in der Josef-von-Hirsch-Straße 1 in Planegg. Eigentümer der Immobilie ist die Gemeinde Planegg, Mieter der Freistaat Bayern. Das Gebäude ist marode, vergangenes Jahr wurde über einen möglichen Standortwechsel für die PI 46 diskutiert. Bundestagsabgeordnete Bela Bach (SPD) fordert in einem offenen Brief an Staatsminister Joachim Herrmann, einen Standortwechsel zu überdenken und Stellung zu offenen Fragen zu beziehen. Sie schreibt:

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

ich wende mich heute als Wahlkreisabgeordnete und Mitglied des Gemeinderates meiner Heimatgemeinde Planegg an Sie mit der Bitte um Prüfung der Verlagerung der Polizeiinspektion PI 46.

Die Polizeiinspektion PI 46 befindet sich in dem 60 Jahre alten gemeindeeigenen Gebäude in der Josef-von-Hirsch-Str. 1 in Planegg. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Polizeiinspektion. Ein Neubau ist daher unausweichlich.

Dem Gemeinderat wurde durch Herrn Bürgermeister Hermann Nafziger mitgeteilt, die Leitung der PI 46 präferiere das derzeitige Grundstück. Dies würde den Verkauf oder die langfristige Vermietung der gemeindeeigenen Fläche an den Freistaat bedeuten. Andernfalls werde ein Umzug in einen anderen in die Zuständigkeit der PI 46 fallenden Ortes erwogen.

Daher erbitte ich Auskunft auf die nachfolgende Frage: Ist das Innenministerium bereit, andere in Betracht kommende Flächen und Gebäude zur Miete oder zum Kauf als Alternativen in Betracht zu ziehen? Bspw. besteht eine Fläche an der Germeringer Straße/Pasinger Straße gegenüber der Feuerwehr.

"Im Interesse der Kinder und Familien"

Gegen den Verkauf der Fläche, auf der sich das derzeit angemietete Gebäude befindet, sprechen folgende Gründe:

1. Für die Gemeinde Planegg würden sich durch einen Verkauf schwerwiegende städtebauliche Probleme ergeben. Denn das Polizeigebäude befindet sich derzeit in einem Gelände mit Grundschule, Musikschule und Familienzentrum (Kindergarten, Kinderhaus mit Kindergarten und Krippe sowie Hort). Diese Einrichtungen und die gegenüberliegende Bücherei bilden ein Zentrum für die Bildung, Betreuung und Erziehung unserer Kinder in Planegg und unterstreichen die Familienfreundlichkeit der Gemeinde.

2. Im Sinne einer vorausschauenden Planung muss bedacht werden, dass diese Einrichtungen im süd-westlichen Landkreis München gerade deshalb von großer Bedeutung sind, weil die Region von einem starken Zuzug junger Familien geprägt ist. Kinder benötigen in Ballungsräumen Freiflächen, Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder spielt mit der wachsenden Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine herausragende Rolle. Der gesetzliche Anspruch ab 2025 wird für die Gemeinde einen zusätzlichen Druck schaffen, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Weitere Entwicklungen, wie generationsübergreifende Angebote, Angebote zur Förderung von Kindern und Familien oder Möglichkeiten für Elterntreffpunkte könnten so realisiert werden.

3. Die Gemeinde Planegg verfügt kaum mehr über gemeindeeigene Flächen. Die genannte Fläche hingegen würde nahtlos an den derzeitigen Bestand des Familienzentrums anknüpfen und würde durch die günstige Lage den innerörtlichen Verkehr so gering wie möglich halten. Durch den Verzicht auf den bisherigen Standort für die Polizeiinspektion PI 46 besteht für die Gemeinde die Chance, auf Bedarfe im Bereich der Kinderbetreuung zu reagieren und das Konzept eines Familienzentrums zu vervollständigen.

Ich bitte Sie daher im Interesse der Kinder und Familien den Polizei-Standort in der Josef-von-Hirsch-Str. 1 nicht weiter zu verfolgen. Wir wollen die PI 46 in Planegg halten und gleichzeitig unsere familienfreundliche Gemeinde weiterentwickeln. Beides ist möglich.