Erste Hürde genommen
Klinik-Begehren: Unterschriften bei Gemeinde eingereicht
Das vor Pfingsten vom BUND Naturschutz und der Bürgerinitiative Eichenallee gestartete Bürgerbegehren für eine Klinik außerhalb des Landschaftsschutzgebiets hat die Hürde von 10 % der Seefelder Wahlberechtigten überschritten. Das Bürgerbegehren erreichte innerhalb von nur einer Woche die für einen Bürgerentscheid nötige Zahl an Unterschriften. Insgesamt 641 Bürger Seefelds gaben ihre Unterschrift für das Begehren ab. Damit ist das Quorum von 10 % der Wahlberechtigten überschritten. Die Unterschriften wurden am Dienstag bei der Gemeinde eingereicht.
Jetzt stimmt der Gemeinderat ab
Im nächsten Schritt muss der Gemeinderat über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen. Bis dahin können noch Unterschriften gesammelt und nachgereicht werden. Die Bündnispartner sprechen sich dafür aus, den folgenden Bürgerentscheid zusammen mit dem Ratsbegehren durchzuführen. Das würde Kosten für eine erneute Aussendung der Briefwahlunterlagen sowie zusätzlichen Verwaltungsaufwand sparen.
"Wir haben uns gefreut"
„Der schnelle Rücklauf zeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern Seefelds der Schutz ihrer Landschaft ist“, so Günter Schorn, Kreisvorsitzender des BUND Naturschutz. „Wir haben uns sehr über den großen Zuspruch der Seefelder Bevölkerung in Gesprächen und Dankeskarten gefreut“, sagt Contanze Gentz von der Ortsgruppe des BUND Naturschutz. „Mit dem Bürgerbegehren möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Wahl bieten: Für eine gute medizinische Versorgung bei gleichzeitigem Erhalt der Natur”, meint Dennis Weber von der Bürgerinitiative Eichenallee. „Wir finden es schade, dass die anderen Fraktionen Angstmache vor einem Wegfall der medizinischen Not- und Grundversorgung betreiben. Denn der Landkreis ist zur Aufrechterhaltung der Versorgung rechtlich verpflichtet.“
Auf der Website initiative-eichenallee.de hat die Bürgerinitiative Eichenallee einen eigenen Bereich mit Hintergrundinformationen zum Klinikprojekt geschaffen, darunter Fragen und Antworten, Standortbewertungen und Bürgerstimmen.
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