Schuldenfrei ins neue Jahr
Kreistag beschließt Haushalt 2018
Der Landkreis Starnberg ist seit Jahrzehnten erstmals wieder schuldenfrei. Diese frohe Botschaft konnte Landrat Karl Roth im Kreistag verkünden. Die Freude wird allerdings nur ein paar Monate dauern. Denn für kostenintensive Investitionen sind schon bald sind wieder Kreditaufnahmen in Millionenhöhe notwendig.
Auf eine schwarze Null zu kommen, hat der Landkreis laut Roth durch die Abrechnung der Asylleistungen mit der Regierung von Oberbayern und dem Verkauf der Asylcontaineranlage in Gilching geschafft. Mit diesen Mehreinnahmen konnten die restlichen Darlehen getilgt werden.
Die Großprojekte im Landkreis
Aber die großen Themen wie das neue Gymnasium Herrsching, die Fachoberschule (FOS) Starnberg, der Anbau vom Landratsamt und die Sanierung der Seefelder Klinik verschlingen eine Menge Geld. „Deshalb ist zur Gegenfinanzierung die Aufnahme von Krediten erforderlich“, erklärte Roth und kündigte an, dass in den kommenden Jahren die Verschuldung wieder deutlich zunehmen werde.
Schnellere Baugenehmigungen
Investieren will der Landkreis auch in andere Projekte. Etwa ins Personal, was insbesondere die Bauherren freuen wird, da die Genehmigungen beim Landratsamt Starnberg notorisch lange dauern. Um die Verfahren zu beschleunigen und den Stau an Anträgen abzuarbeiten, sollen mindestens drei neue Leute eingestellt werden. Vor einem Jahr wurde der Busverkehr völlig neu gestaltet. Die 28 Linien bringen mehr als doppelt so viel Fahrleistung wie vorher. Die bessere Infrastruktur lässt sich der Landkreis 6.5 Millionen Euro kosten.
Bezahlbare Wohnungen
Ein Sorgenkind ist der kaum vorhandene bezahlbare Wohnraum. Deshalb sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt 223 geförderte Wohnungen entstehen, die meisten davon in Tutzing, Starnberg, Stockdorf und Berg.
Ein paar Zahlen gehörten zum Pflichtprogramm von Roths Haushaltsrede. Der Etat umfasst rund 179 Millionen Euro, mit 158 Millionen Euro für den Verwaltungs- und 21 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt. Der Landkreis Starnberg hat die drittgrößte Steuer- und Umlagekraft in Bayern, nach dem Landkreis München und Dingolfing-Landau. Zahlen muss er auch: die Bezirksumlage beträgt 42 Millionen Euro. Von den Gemeinden bekommt er eine Kreisumlage von fast 99 Millionen Euro, mehr als vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Reaktion der Kreisräte
Von den Fraktionsvorsitzenden gab’s überwiegend Lob für den Haushaltsentwurf. Tim Weidner (SPD) fand ihn „solide“, für Harald Schwab (CSU) war die Schuldenfreiheit eine „großartige Leistung“. Den seit einem Jahr neuen Nahverkehr lobte Martina Neubauer (Grüne) als „Quantensprung, der dem ganzen Landkreis echten Fortschritt bringt“. Am „unprofessionellen Marketing“ für die neuen Busse krittelte Oswald Gasser (FDP) herum, der außerdem die Schuldenfreiheit angesichts der zu erwartenden Kreditaufnahmen nur als „Ruhe vor dem Sturm“ empfand. Das Kostenrisiko beim Gymnasium Herrsching machte Mathias Vilsmayer (Freie Wähler) Sorgen, der ferner beantragte, die neue Stelle „Soziale Medien“ im Landratsamt als überflüssig zu streichen.
Die große Mehrheit der Kreisräte war mit dem Haushalt einverstanden. Dagegen stimmten Peter Unger und Erika Schalper (beide Grüne) sowie Feldafings Bürgermeister Bernhard Sontheim (FW).
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